2.2.2010
Lange Zeit sah es so aus, als hätte heute eine Entscheidung zur Querung der Stadbahn mit der Rheinuferstraße fallen können. Tatsächlich bestand die Chance, dass der Rat eine Verlängerung des U-Bahntunnels unter der Rheinuferstraße hindurch beschließen würde. Damit wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte verhindert worden.
Stattdessen: Keine Entscheidung!
Diesmal ist es ein Brief aus Düsseldorf (Pressemitteilung des Oberbürgermeisters) der Roters dazu gebracht hat, seine Vorlage für die Ratssitzung zurückzuziehen. Damit vertagte der Rat auch seine Entscheidung - wieder einmal.
Wir kennen den Brief aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium nicht, allerdings verweist sowohl die Pressemitteilung der Stadt Köln, als auch ein Artikel des Kölner Stadtanzeiger einzig auf die Notwendigkeit, dass die KVB "den Einfluss von zeitlichen Verzögerungen der Baumaßnahmen (unabhängig vom Unglück "Waidmarkt") auf die Ermittlung des volkswirtschaftlichen Nutzens prüft".
Eigentlich nichts Neues, liest man die Unterlagen zur Ratssitzung oder die Äußerung von Baudezernent Streitberger z.B. in der Kölnischen Rundschau. Offenbar ist der Inhalt des Briefes aber doch ernster, sonst hätte Tunnelbefürworter Roters seine Ratsvorlage wohl nicht zurückgezogen.
30.1.2010
Wenn man die Rundschau liest, scheint eine Entscheidung über die Zukunft der Rheinuferstraße kurz bevor zu stehen, vielleicht schon am Dienstag im Rat? Auf jeden Fall führt der Artikel noch mal einige Argumente Für und Wider den Tunnel ins Feld.
Zum Beispiel Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. „Warum sollten wir mit 60 Millionen Euro den Individualverkehr stärken? Der öffentliche Verkehr liegt uns viel näher.“ Dabei übersieht sie allerdings, dass gerade der Straßenbahntunnel den öffentlichen Verkehr stärkt, wie es auch der Kommentator in der Rundschau gestern schrieb: "Mit Tunnel kann der Bahnverkehr später beliebig ausgebaut werden - mit längeren Zügen und ultrakurzem Takt". Wenn er eben nicht durch eine ebenerdige Kreuzung mit der Rheinuferstraße behindert ist...
29.1.2010
29.1.2010
Der U-Bahntunnel: Der Oberbürgermeister will ihn, die FDP findet in richtig, eigentlich auch die CDU, die SPD würde ja auch gern wollen..., nur die Grünen sind dagegen.
Die Stadtverwaltung hat zur kommenden Verkehrsausschußsitzung eine Beschlussvorlage (download) vorgelegt. Darin werden die Varianten Straßentunnel, sechspuriger Ausbau und U-Bahntunnel miteinander verglichen. Eigentlich wird darin der U-Bahntunnel ("...bietet unbestrittene Vorteile in städtebaulicher und verkehrlicher Hinsicht.") priorisiert. Aber aus Kostengründen kommt plötzlich wieder der sechspurige Ausbau ins Spiel. Ausführliche Unterlagen zur Verkehrsausschußsitzung finden Sie hier.
Oberbürgermeister Roters wird sich in der entscheidenden Ratssitzung am 2. Februar wahrscheinlich für den U-Bahntunnel einsetzen (Interview im Stadtanzeiger). Aber mit seiner klaren Meinung steht er im Moment offenbar noch allein. Die Kölner Parteien wären zwar größtenteils auch gerne dafür, sind sich aber noch nicht ganz sicher. Nur die Grünen haben sich klar positioniert. Sie setzen weiterhin aufs Wassertaxi!
25.1.2010
In der kommenden Verkehrsausschusssitzung am 1.2. und in der Ratssitzung am 2.2. wird es wieder um das Thema Querung der Rheinufererstraße gehen.
Schon länger gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion (download), der in der Ratssitzung im Dezember (Wortprotokoll) auf die Hauptausschusssitzung im Januar (Niederschrift) und dort dann auf die Ratssitzung am 2.2. (Einladung) verschoben wurde.
In ihrem Antrag fordert die CDU, dass der Rat der Stadt Köln beschließt: "dass beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn die notwendigen baulichen Vorkehrungen getroffen werden, die Fahrbahn der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt in einem Tunnel unter der Stadtbahntrasse führen zu können".
Jetzt soll es die für eine Entscheidung notwendigen Vorlage aus der Verwaltung geben. Die ist zwar noch nicht bekannt, ist aber offenbar auch Grundlage für die Beratungen im Verkehrsausschuss (Einladung) am 1.2.
13.1.2010

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen ist veröffentlicht. Ein kleiner Abschnitt beschäftigt sich mit der Rheinuferstraße (Mausklick auf das Bild).
Den Koalitionsvertrag können Sie bei den Grünen oder bei der SPD herunterladen. Außerdem natürlich über unseren Downloadlink.
12.1.2010
25.12.2009

Erste Unklarheiten im Koalitionsvertrag?
Während sich Oberbürgermeister Roters gemeinsam mit Regierungspräsident Lindlar offenbar für eine Verlängerung des U-Bahn-Tunnels einsetzt, erzählt Grünen Fraktionsvorsitzende Moritz in der Kölnischen Rundschau von anderen Plänen der rot-grünen Koalitionspartner: Sie wollen laut Moritz erreichen, dass die Querung der Rheinuferstraße ohne Vorrangschaltung für die Bahn, also so, wie heute am Ubierring stattfindet.
Die grüne Verkehrsexpertin Tull hatte das im Oktober gegenüber einer Anwohnerin noch ausgeschlossen, Zitat: "Die rechtliche Situation ist mittlerweile klar, die Bezirksregierung lässt nicht mit sich verhandeln. Es geht an dieser Stelle nur durch eine BÜSTRA...". Das bestätigt übrigens auch das Protokoll des Verkehrsausschusses vom 10.9.2009, das sie hier nachlesen können.
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht veröffentlicht und von den Gremien der Parteien noch nicht abgesegnet. Aber schon jetzt bekommen wir den Eindruck, dass es für die zukünftige Kreuzung der Stadtbahn mit der Rheinuferstraße kein vernünftiges Konzept gibt.
16.12.2009
12.12.2009
11.12.2009
10.12.2009
5.12.2009
25.11.2009
16.11.2009
18.10.2009
11.10.2009
18.8.2009
15.8.2009
11.8.2009

10.8.2009

10.8.2009
10.8.2009
9.8.2009

Bei unerwartet gutem Wetter haben wir am Sonntag die geplante Kunstaktion mit Heiko Beck gestartet - und sie ist noch bis Montag abend entlang der Rheinuferstraße auf der Höhe des Kap am Südkai zu sehen.
Unser Dank gilt neben allen aufmerksamen und diskussionfreudigen Passanten und Anwohnern natürlich dem Aktionskünstler Heiko Beck (www.diesistkeineuebung.de).

Durch seine Installation mit "Augenzwinkern" haben wir wieder ein Stück Aufmerksamkeit auf die bedrohten Linden lenken können.
Darum hier noch ein paar Worte des Künstler zu seinem Engagement für die Rheinuferstraße:
"Meine Aufgabe bei dieser Installation/Kunst Aktion war natürlich in erster Linie eine gewisse Aufmerksamkeit zu generieren. Da ich aus der Nachbarstadt Düsseldorf komme, fand ich den leicht provokanten Ansatz amüsant. Mir persönlich liegt eine Konkurrenz oder ein Hassdenken zwischen den Städten Düsseldorf und Köln völlig fern. Doch in diesem Falle dient dieses Spiel zwischen den beiden venachbarten Rheinmetropolen als einfacher Provokateur und Animateur der passierenden Menschen. Ich hoffe die Bürgerinitiative so ein kleines Stückchen unterstützen und zu noch mehr Aufmerksamkeit bei Bevölkerung und Presse verhelfen zu können.

Schon beim Aufbau zu nächtlichen Stunden war eine direkte Resonanz, selbst bei jugendlichen Partygruppen auf ihrem Weg nachhause, zu vernehmen (O-Ton:"Warum wollt ihr denn die schönen Bäume weg haben?" / "Die Bäume sollen doch nicht weg." oder "Hey, hier ist Köln! Das ist viel schöner, als Düsseldorf!")

Die Bürgerinitiativen sprachen mich schon Anfang des Jahres an, ob ich nicht Lust hätte mich mit einer kleinen Kunstaktion zum Erhalt der Lindenallee in Köln zu beteiligen. Ich hörte mir die Argumente an und freute mich in erster Linie Menschen zu begegnen, die eine Meinung haben und sich für etwas lautstark und vehement einsetzen. Alleine diese Tatsache ist heute schon eine sehr große Ausnahme, die mich einfach freut und begeistert hat. Das ist eigentlich schon fast der Hauptgrund, weshalb ich spontan zugesagt habe. Denn auch wenn ich mir manchmal dachte, es gäbe bestimmt "wichtigeres" wofür man sich einsetzen kann, so überwog doch der Fakt sich engagierender Menschen. Des weiteren bekommt man sehr häufig (in Großstädten lebend) Bauvorhaben oder Veränderungen des Stadtbildes immer erst mit, wenn es längst abgesegnet oder schon verheerend umgesetzt ist. Dann wundere ich mich immer, wie es denn dazu kommen konnte, ohne auch nur etwas dagegen versucht zu haben".
9.8.2009

Jetzt gibt es eine tolle Kunstaktion, die auf die immer noch bedrohten Bäume an der Rheinuferstraße aufmerksam machen möchte. Mit dieser Aktion wollen wir aber nicht nur informieren, sondern auch Spaß haben, Leute zusammenführen, Diskussionen anregen und Fragen beantworten. Dafür hoffen wir natürlich auf eine rege Beteiligung von Anwohnern, Presse und Interessierten! Wir werden auch ein paar Tische aufstellen und freuen uns über mitgebrachte Kuchen oder Getränke. Dann ist es einfach netter...

Die Aktion findet am Sonntag, 9. August 2009, um 11.00 Uhr statt. Treffpunkt ist das Agrippinaufer an der Einfahrt zum Kap am Südkai. Einladende Initiativen sind die Bürgerinitiative Rheinuferstrasse und das Netzwerk BÜRGER für BÄUME. Dabei werden wir von Heiko Beck, Aktionskünstler ausgerechnet aus der Nachbarstadt DÜSSELDORF, unterstützt. Er sorgt dort schon lange mit seinen irritierenden Textbotschaften und lockeren Sprüchen im öffentlichen Stadtraum für Aufmerksamkeit und wurde auch mehrfach für seine Kunst ausgezeichnet (www.diesistkeineuebung.de).

Diese Aufmerksamkeit will er jetzt auf die leider immer noch bedrohten Bäume an der Rheinuferstraße lenken. Denn auch nach dem letzten Ratstermin und einer weitestgehenden Einigung auf die Planungen verschiedener Tunnellösungen sind immer noch sehr viele Bäume bedroht. Eine große Tunnellösung mit langer “Landschaftsbrücke” würde einen gravierenden Eingriff in den gesamten Baumbestand bedeuten. Darum streiten wir weiter für eine möglichst kurze, schmale, preiswerte und vor allen Dingen baumschonende Variante eines "Tunnel light".
4.8.2009
3.8.2009
Wer die Debatten um die Rheinuferstraße noch einmal wörtlich nachlesen möchte, findet das Protokoll über den Link unten online:
Ab Seite 18 die Beratung bis zum Aufschub, ab Seite 91 die Fortsetzung der Beratung und auf Seite 94 den Beschluss.
31.7.2009
Unter dieser Überschrift befragt der Stadtanzeiger die Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD und FDP nach ihren Ansichten und Plänen für bestimmte Kölner Probleme.
26.7.2009
26.7.2009
Peter Berger analysiert den Planungsstand der wichtigsten Großbaustellen Kölns und erinnert an den städtischen Schuldenstand: 2,66 Milliarden Euro!
Zur Kreuzung der neuen Nord-Süd-Stadtbahn an der Rheinuferstraße schreibt er: "Dass der U-Bahntunnel nicht von vornherein bis zum Rheinufer durchgezogen wurde, bezeichnet Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger als Fehlplanung - und nahezu alle Politiker mit Ausnahme der Grünen stimmen ihm zu. Doch die Kraft, diese Entscheidung noch zu korrigieren, scheint niemand aufzubringen. Wenn es überhaupt zu einer kreuzungsfreien Lösung kommt, dürfte es die schlechtere werden - die Tieferlegung der Rheinuferstraße."
13.7.2009
Die Beschwerde:
Die erste Antwort:
Die zweite Antwort:
9.7.2009
3.7.2009
2.7.2009
1.7.2009
Für die CDU ist das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung ein Erfolg.
1.7.2009
1.7.2009
Pünktlich zur gestrigen Ratssitzung veröffentlichten die Grünen eine neue Ausgabe ihrer Zeitschrift Rathaus Ratlos. Darin äußert sich Bettina Tull über die Tunnel-Pläne der anderen Fraktionen. Den Beitrag finden Sie in Rathaus Ratlos auf Seite 7
Inzwischen haben die Grünen auch auf Ihrer Homepage www.gruenekoeln.de einen Beitrag dazu veröffentlicht. Zumindest für die Grünen ist das Thema damit im Wahlkampf angekommen.
30.6.2009
30.6.2009
30.6.2009
24.6.2009

17.6.2009

Zwei Artikel mit neuen Zahlen über die möglichen Fällungen - je nach Varianten "Ausbau" und "Unterführung" unterschieden.
10.6.2009

6.6.2009
4.6.2009
Auf einer Netzwerk-Seite im Internet hat sich jetzt tatsächlich eine eigene Gruppe gebildet, die sich ganz speziell mit dem Thema "Kahlschlag an der Rheinuferstraße" beschäftigt. Dank an den Gründer dieses virtuellen Unterstützungsforums! Sie können sich über den folgenden Links diese virtuellen Aktivitäten anschauen - bitte beachten Sie das tolle Video und die Fotos - und der Gruppe natürlich auch beitreten.
Das ist der Link zu Facebook3.6.2009
28.5.2009
28.5.2009

28.5.2009
26.5.2009

Es muss ungefähr 10.00 Uhr am Montagmorgen gewesen sein, als zwei Männer mit rotem Auto systematisch die Bänder und Plakate entfernt haben. Besorgte Anwohner haben die beiden (irgendwie "offiziell" aussehend in orangefarbener Arbeitskleidung) Männer auch angesprochen.
Allerdings wissen bisher weder der KSTA, den die Bürgerinitiative Rheinuferstraße sofort benachrichtig hatte, noch weitere Beobachter, wer hinter dieser Gegenaktion steckt. Laut KSTA ist es nicht das Ordnungsamt gewesen, laut Recherchen der BI-Rheinuferstraße auch nicht die Kölner Abfallwirtschaft oder das Landschaftspflege- und Grünflächenamt. Alle Institutionen wiesen auf telefonische Nachfrage eine solche Aktion als "nicht in ihrem Interesse liegend" ab.
Darum bleibt die Frage, ob es noch weitere Zeugen gibt, die etwas beobachtet haben. Wir freuen uns über Nachrichten per Mail.
25.5.2009
Am Sonntag hatten viele Anwohner dabei geholfen, die bedrohten Bäume mit weißen Bändchen und Plakaten zu markieren.
Dazu der ausführliche Artikel des KSTA
Und hier ein Artikel in der Bild-Zeitung
Mit Schrecken mussten wir dann am Montag feststellen, dass alle weißen Bändchen und die Plakate entfernt wurden. Weitere Details sind uns noch nicht bekannt.
19.5.2009

Hätte die Stadt Köln einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung der Querung der Stadtbahn mit der Rheinuferstraße ausgerichtet, wären wir vielleicht jetzt gar nicht mit so einer verheerenden Planung konfrontiert.
Uns hat inzwischen noch ein weiterer Vorschlag erreicht. Der Ingenieur Martin Brake schlägt vor die Bahntrasse etwas anzuheben und einen nicht zu tiefen Trog darunter zu bauen.
Vorteil dieser Variante: Ein flacherer Trog ist noch kürzer und eine nur geringe Anhebung der Trasse wäre vielleicht auch einfacher zu realisieren.
16.5.2009
So betitelt Matthias Pesch seinen umfangreichen Artikel über die schwierige Situation der künftigen Querung der Nord-Süd-Bahn hinter der Südbrücke. Leider fehlt in dem Artikel ein wichtiges Detail, das ich hier noch einmal nennen möchte: die Querung hinter der Südbrücke unterscheidet sich wesentlich von der Querung an der Rheinuferstraße:
Die Bahn muss an der neuen Querung Vorrang vor dem Autoverkehr haben, weil sonst die Förderfähigkeit des gesamten Nord-Süd-Bahn-Projektes gefährdet wäre. Es macht ja keinen Sinn, für 8 Minuten schneller 1 Milliarde Euro auszugeben, um die Bahn dann vor der Rheinuferstraße (wie jetzt am Ubierring) manchmal richtig lange warten zu lassen.
Noch einmal zur Verdeutlichung: wenn die Straßenbahn kommt, kriegt sie sofort Grün für die Querung der Straße, egal in welcher "Welle" die Autofahrerampeln auf der Rheinuferstraße gerade geschaltet sind. Da ja die Bahnen aus beiden Richtungen kommen (und in Zukunft auch im 5-Minuten-Takt), wird die Bahn alle paar Minuten die Straße blockieren. Auch die Ampelschaltung ist eine andere, sie wird bis zu 90 Sekunden Rot für die Autofahrer geben.
7.5.2009

Gleich in drei Artikeln berührt der Stadtanzeiger das Thema Kreuzung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße. Unter Roters plädiert für Aufschub berichtet er über die Äußerungen des Oberbürgermeisterkandidaten bei der Bürgervereinigung Rodenkirchen.
Bürger vom Verkehr umzingelt berichtet über die Versammlung der Bürgervereinigung Bayenthal-Marienburg.
Unter Bezirksvertreter tagen wieder wird schließlich auf die nächste Sitzung der BV-Rodenkirchen hingewiesen, auf der die Querung ebenfalls Thema ist.
7.5.2009

6.5.2009
Zweimal berichtete der Kölner Sender über die Unterschriftenaktion. In einem ersten Beitrag am 5.5. in heimat kompakt
Und am 6.5. in einer etwas längeren Fassung in der Sendung Heimatreporter
6.5.2009

5.5.2009

5.5.2009

4.5.2009
Der ursprüngliche Antrag der CDU wurde folgendermaßen verändert:
"Die Bezirksvertretung 1 bittet den Rat, den Beschluss die Rheinuferstraße 6-spurig auszubauen, zurückzunehmen auszussetzen und umgehend zu prüfen, ob alternative Lösungen, die einen geringeren Eingriff in den Baumbestand bedeuten, wie z.B. eine sogenannte „Troglösung“, realisiert werden können. Bei einem positiven Ergebnis sollten alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine möglichst schnelle Realisierung dieses Projekts zu ermöglichen.
Begründung:
Die vom Rat beschlossene 6-spurige Rheinuferstrasse hat zur Folge, dass sehr viele Bäume gefällt werden müssen, ohne dass das Verkehrsproblem wirklich gelöst wird. Bei der sogenannten „Troglösung“ müssen nicht nur erheblich weniger Bäume gefällt werden, sondern diese Variante ermöglicht auch einen besseren Verkehrsfluss, da der Konflikt zwischen Individualverkehr und Stadtbahn entfällt."
Außerdem gab es offenbar Anträge der Grünen (Moratorium) und von der FDP und dem KBB (Tunnel).
Nach unseren Informationen wurde dem Antrag der CDU in der geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und KBB zugestimmt.
4.5.2009


Vielleicht hat der Eine oder die Andere diesen Vorschlag schon an einem der Infotische als Flyer liegen sehen. Wir fanden die Stelzenlösung interessant und Eckart Kirsch hat sie uns zur Verfügung gestellt.
Er schlägt vor, die Nord-Süd-Stadtbahn auf einer Brücke über die Rheinuferstraße zu führen.
Dazu hat er einen einspurigen und einen zweispurigen Vorschlag erarbeitet.
Er hat ihn auch schon an die KVB bzw. die Stadt Köln geschickt. Die Stadt antwortete ihm, dass sie diese Variante aus technischen, verkehrlichen, städtebaulichen und/oder umweltbelastenden Gründen für nicht realisierbar hält.
3.5.3009

In Vorbereitung auf ein Streitgespräch bei center-tv drehte der Kölner Lokalsender am Sonntag am Infostand der Kahlschlaggegner. Und damit auch wirklich deutlich wird, dass Bäume Lebensqualität bedeuten, haben wir es uns in Hängematten gemütlich gemacht.

Am kommenden Donnerstag werden Ellen Winter und Harald von der Stein aus dem Kreis der Initiativen mit dem Kölner Baudezernenten Bernd Streitberger diskutieren.
Im Rahmen der Sendung Rheinzeit bei center-tv wird es ab 17:40 Uhr um das Thema Ausbau der Rheinuferstraße gehen.
2.5.2009
Stellungnahme zur KVB-Machbarkeitsstudie vom 27. Mai 2008
Bernd Sammeck, Dipl.-Ing. Stadtplaner AKNW für die
BISA – Bürgerinitiative Südliche Altstadt Köln e.V.
Titusstr. 4, 50678 Köln, Tel.: 0221/37 61 619
Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 25. 09. 2008
- Unzureichende Gutachtenbeurteilung -
Am 25. September 2008 fasste der Rat der Stadt Köln einen im Falle der tatsächlichen Realisierung folgenschweren Beschluss:
Die Rheinuferstraße soll im Abschnitt Ubierring - Schönhauser Straße auf sechs Fahrspuren aufgeweitet werden, damit genügend Stauraum für den wartenden Verkehr vorhanden ist - bei Querung der vorfahrtberechtigten Stadtbahn über die Rheinuferstraße.
Damit verbunden wäre das Fällen von ca. 180 alten Alleebäumen, also der Fortfall von zwei der drei Linien des dortigen denkmalgeschützten Baumbestandes.
Zustande kam dieser Ratsbeschluss gegen die erklärte Meinung der Ratsmehrheit, nur mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der des Oberbürgermeisters Schramma, bei Enthaltung der CDU- und der FDP-Fraktion. Die Befürworter des Beschlusses beriefen sich auf das Gutachten "Verkehrsuntersuchung Querung Rheinuferstraße und benachbarter Gebiete" (VKT Köhler und Traubmann GmbH, Frankfurt), das im Auftrag der KVB erstellt worden war. Allen Ratsmitgliedern lag die Kurzfassung von 29 Seiten vor, aber nicht allen die aufschlussreichen insgesamt 214 Seiten des kompletten Gutachtens.
Bei einer Untersuchungsproblematik dieser Tragweite wäre zu erwarten gewesen, dass das Gutachten, unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte, auf der Grundlage aktueller und gezielt erhobener Daten, sowie entsprechend seriöser und professioneller Prognosen zustande gekommen wäre. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall.
Fünf Bürgerinitiativen in der Kölner Südstadt wehren sich gegen die Realisierung des Ratsbeschlusses vom 25. 09. 2008.
Eine der Bürgerinitiativen, die BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt e.V., beauftragte Bernd Sammeck, Dipl.-Ing. Stadtplaner AKNW, Köln, eine Expertise zum KVB-Gutachten zu erstellen. Diese brachte grundlegende Schwächen zu Tage:
29.4.2009
27.4.2009
27.4.2009

Ein Trog als Variante einer Unterführung einer Straße unter einer Bahnlinie wird immer wieder als preiswerte und einfache Lösung genutzt. Im Fall der Querung an der Südbrücke könnten zwei schmale kurze Unterquerungen deutlich Platz sparen und würden wahrscheinlich nur wenige Bäume kosten.

Ein Trog ist eine Unterquerung der Bahngleise in offener Bauweise. Das bedeutet: keine Decke, deshalb kein Tunnel. Wegen der fehlenden Decke muß das Niveau des Trogs nicht so tief liegen wie bei einem Tunnel, bei gleichen Höhen für den Autoverkehr. Dadurch können die Trogrampen kürzer gebaut werden.
An der Südbrücke könnten zwei Tröge gebaut werden, durch jeden der beiden Brückenbogen einen. Die nach Süden führende Fahrbahn lässt heute sehr viel Platz neben der Mittenstütze der Brückenkonstruktion. Der Trog könnte (zweispurig) sehr viel näher an diese Mittenstütze gebaut werden. Dadurch bleibt rechts Platz für eine dritte Spur, die nicht im Trog, sondern ebenerdig als Zubringer für die Häuser südlich der Südbrücke dient. Die Autofahrer auf dieser Spur müssten dann vor der Büstra-Steuerung anhalten. Das betrifft allerdings nur einige hundert Fahrzeuge am Tag und nicht die fast 40.000 Fahrzeuge, die täglich die Rheinuferstraße benutzen. Der bisherige Fußweg bliebe voll erhalten und auch die Bäume am Fahrbahnrand müssten nicht angetastet werden. Allerdings würde der Mittelstreifen entlang der Trogrampe sehr viel schmaler werden und die Bäume darauf gefällt werden müssen.

Die nach Norden führende Fahrbahn könnte komplett im zweiten Trog im östlichen Brückenbogen verschwinden. Da die heute vorhandene dritte Spur für einen U-Turn südlich der Südbrücke entfallen würde, wäre bei gleicher Fahrbahnbreite der beiden Spuren Richtung Norden auch hier genug Platz für Trog und Trogwände, ohne die Bäume am rheinseitigen Fahrbahnrand antasten zu müssen. Da diese Unterquerung etwas weiter südlich angesetzt würde als die Gegenfahrbahn (siehe Bilder), käme sie nördlich der Brücke so früh an die Oberfläche, daß hier ein Abzweig zum Südkap ohne zusätzliche Spuren realisiert werden kann.
Heute gibt es nördlich und südlich der Südbrücke jeweils einen U-Turn für den Autoverkehr. Diese würden bei dieser Troglösung beide entfallen. Stattdessen müssten die Autofahrer bis zur nächsten Wendemöglichkeit nach der Unterführung weiterfahren. Das wäre in Richtung Norden der neue U-Turn kurz vor der Maternusstraße und Richtung Süden die Kreuzung mit der Schönhauserstraße.
27.4.2009


Sowohl die Bezirksvertretung 1 als auch die BV 2 haben auf Ihren nächsten Sitzungen wichtige Anträge auf der Tagesordnung, die unseren Protest betreffen.
Die CDU stellt in der nächsten Sitzung der BV 1 am 30. April den Antrag an den Rat, den 6-spurigen Ausbaubeschluss zurückzunehmen und "sich für eine sogenannte "Troglösung" zu entscheiden". Denn, so ihre Argumentation, mit dieser Lösung müssten erheblich weniger Bäume gefällt werden und der Verkehrsfluss würde sich verbessern.
Die Grünen stellen auf der Sitzung der BV 2 am 11. Mai den Antrag an den Rat, die "einzelnen Querungs-Varianten (einschließlich der Troglösung)" durch die Verwaltung untersuchen und die Arbeiten an der Querung unterbrechen zu lassen.
26.4.2009
24.4.2009
Der Stadtanzeiger schreibt, dass die Nord-Süd-Bahn nach dem Unglück in der Severinsstraße frühestens Ende 2012 fertig gestellt werden wird.
Das gilt allerdings nicht für den zweiten Bauabschnitt, der ja die Kreuzung mit der Rheinuferstraße betrifft. Laut KVB würde dieser Abschnitt, von der Bonner Straße bis zum Rheinufer, deutlich früher fertig, nämlich schon 2011!
Das bedeutet: Trotz aller Proteste wird an der geplanten Querung der Bahn über die Rheinuferstraße weitergearbeitet.
16.4.2009
9.4.2009

4.4.2009

1.4.2009
1.4.2009
26.3.2009
25.3.2009
23.3.2009
Protokoll
22.3.2009

In einer gemeinschaftlichen Aktion aller Initiativen "bewaffnen" wir uns heute mit Frischhaltefolie, Scheren, Messern und Plakaten. Wir wollen auf die direkten Opfern der Ratsentscheidung vom 25. September 2008 aufmerksam machen: die alten Linden direkt an der Rheinuferstraße.

Baumschützer haben es uns beigebracht: wir heften unsere Protestplakate nicht einfach mit Reißzwecken an die Rinde der Bäume, sondern bringen sie wettergeschützt unter mehreren Lagen Frischaltefolie an. Nach ein paar Übungsversuchen klappt es gut.
Und dann doch noch ein kritischer Hinweis von den Baumschützern: nach zwei Wochen muss die Folie spätestens wieder ab, sonst bildet sich durch die eingeschlossene Feuchtigkeit Schimmel unter der Plastikfolie. Das werden wir natürlich machen!
20.3.2009
13.3.2009
Liebe Betroffene und AnteilnehmerInnen,
Einladung: Die Bürgerinitiativen BI-Rheinuferstraße, BISA-Bürgerintiative Südliche Altstadt, Freunde der Bäume, NABIS und www.kein-kahlschlag.de laden ein:
Dienstag, 17.03.2009, um 20.00 Uhr - wieder - in der Gaststätte SPIELPLATZ (Ubierring/Ecke Trajanstraße).
Tagesordnung:
Mit freundlichen Grüßen für die BISA Pui von Schwind
BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt Köln e.V.
c/o Schmidt von Schwind
Titustr. 4, 50678 Köln
Tel.: 0221/37 61 619
FAX 0221/937 81 30
2.3.2009
Sie können in dem Dokument auf den Seiten 31-33 nachlesen, was genau bei der letzten Ratssitzung in Sachen "Rheinuferquerung Nord-Süd Stadtbahn" beantragt und entschieden wurde.
Inzwischen kann man auch das Wortprotokoll dieser Sitzung einsehen, Die Reden der Ratsmitglieder zur Querung der Nord-Süd-Stadtbahn finden Sie auf den Seiten 56-63.
26.2.2009

26.2.2009

Es gibt neue Termine für Infotische:
Und zwar an der Severinstorburg an den Samstagen 07., 14. und 21.03. und am Südkap an den Sonntagen 08., 15. und 22.03.
Uhrzeit: jeweils von 12:00 - 16:00 Uhr.
Außerdem läd die BISA "zur weiteren Planung unserer Strategie und zum Informationsaustausch über die Ratsbeschlüsse vom 10.02.09 und der Teilnahme an den Infotischen" zu einem Treffen am Dienstag, dem 03.03.2009 um 20.00 Uhr in der Mainzer Straße 37/Galerie Smend ein.
25.2.2009

18.2.2009
17.2.2009
14.2.2009
12.2.2009
12.2.2009
12.2.2009
11.2.2009
"Die Debatte über die künftige Kreuzung mit der Nord-Süd-Stadtbahn geht unvermindert weiter" hat der Stadtanzeiger nach der Ratssitzung am 10.2. erkannt. In dem kurzen Artikel stellt er die verschiedenen Anträge von SPD, Grünen und KBB dar.
Außerdem nimmt er den Protest gegen den sechspurigen Ausbau der Rheinuferstraße war.
11.2.2009
Der Südstadt-Anwohner Dr. Alexander Gundel hat einen Kommentar zu dem Kurzgutachten verfasst, auf das sich der Rat bei seiner Entscheidung für den 6-spurigen Ausbau der Rheinuferstraße stützt.
Dr. Gundel schreibt am Ende seines Kommentars: Bei den Empfehlungen, die die Gutachter aussprechen, werden "wirtschaftliche Aspekte in das Gutachten eingeführt, die an dieser Stelle allerdings eher eine besondere Interessenlage vermuten lassen". Nach seiner Meinung "konnte der Rat auf Grund des Gutachtens allein nicht zu einer sachgerechten Entscheidung kommen, was sich im Abstimmungsverhalten der Fraktionen widerspiegelt". Lesen Sie seine Begründung für diese Aussagen!
Kommentar zum Gutachten von VKT (Kurzfassung) im Auftrag der KVB vom 8.9.2008
„Verkehrsuntersuchung Querung Rheinuferstraße und benachbarter Gebiete“
Das Gutachten war Grundlage für den Beschluss des Rats der Stadt Köln zum 6-spurigen Ausbau der Rheinuferstraße vom 25.9.08. Das Gutachten ist ein Verkehrsflussgutachten und kann als solches nicht Gesichtspunkte des Umweltschutzes (Lärm, Feinstaub, Bäume), des Denkmalschutzes (Lindenallee) oder der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Bisher konnte die Frage nicht geklärt werden, ob dem Rat die Kurzfassung des Gutachtens vorgelegen hat oder eine möglicherweise existierende andere Fassung des Gutachtens.
Die Frage, welche der Querungsvarianten, zweispurige Rheinuferstraße, dreispurige Rheinuferstraße oder Tunnel (Straßentunnel oder Bahntunnel) zu einem besseren Verkehrsfluss führt, ist für sich auf Grund einfacher Überlegungen zu beantworten. Der mögliche Wert eines Gutachtens besteht in der belastbaren Quantifizierung der Unterschiede im Verkehrsfluss, die die drei Querungsvarianten mit sich bringen, oder in der möglichen Aufdeckung bisher vernachlässigter Sachverhalte.
Das Verkehrswegewahlmodell VISUM-IV zur Erstellung des Zahlenmaterials (bis Seite 19 der Kurzfassung) wird von vielen Ingenieurbüros genutzt, d.h. bei gleichen Ausgangsdaten und –voraussetzungen kämen viele andere Büros auch zu den gleichen Zahlenwerten.
Es folgt hier eine - wahrscheinlich unvollständige - Liste der Daten und Planungszusammenhänge, die in dem Gutachten nicht berücksichtigt worden sind:
Das Zahlenwerk (bis Seite 19) stellt prinzipiell nur eine Schätzung mit unbekannter Genauigkeit dar. Die Zahlenangaben in den Tabellen vermitteln teilweise eine Scheingenauigkeit, was kein Fehler der Tabellen ist, aber beim Lesen und bei der weiteren Auswertung der Tabellen beachtet werden sollte.
Zu der prinzipiellen Ungenauigkeit kommt die Ungenauigkeit, die entsteht, wenn Daten oder Planungszusammenhänge nicht berücksichtigt werden. Für die Autoren des Gutachtens ist das selbstverständlich, vielleicht aber nicht für jeden Leser.
Auf die Darlegung der groben Schätzwerte (bis Seite 19) folgt eine krude anmutende Bewertung der Querung durch eine mikroskopische Verkehrsflusssimulation, die andere Büros vielleicht auch anders gemacht hätten. Für diese Bewertung wurde die Software VISSIM benutzt. Wie VISUM ist VISSIM sehr verbreitet und wird von vielen Büros genutzt (http://de.wikipedia.org/wiki/VISSIM).
Im entscheidenden Teil des Gutachtens geht man bei der Bewertung der Simulationsergebnisse (VISSIM) von quantitativen auf semiquantitative und auf qualitative Aussagen über. Die Verlängerung von mittlerer Reisezeit (MIV) durch die Querung (Seite 22), die mittlere Rückstaulänge an der Querung (Seite 23/24) und die Verlagerung des MIV durch die Querung auf andere Straßen werden semiquantitativ beschrieben, während der Verkehrsablauf qualitativ verbal beschrieben wird.
Der Vergleich der Querungsvarianten führt auf qualitativer Ebene zu der vorher bekannten Einschätzung des Verkehrsflusses. Hier fehlt zudem die Würdigung der Ungenauigkeit der Daten und der nicht berücksichtigten Daten und Sachverhalte. Beides ist für eine politische Entscheidung aber wichtig.
Stattdessen geht die Kurzfassung sofort auf eine qualitative Kategorisierung der Querungsvarianten (Seite 28) über, die auch nichts anderes über den Vergleich der Querungsvarianten aussagt als die vorher auf Grund allgemeiner Überlegungen bekannte Erkenntnis. Darauf basieren dann die Empfehlungen auf Seite 29. Bei den Empfehlungen werden zum ersten Mal wirtschaftliche Aspekte in das Gutachten eingeführt, die an dieser Stelle allerdings eher eine besondere Interessenlage vermuten lassen.
Nach meiner Meinung konnte der Rat auf Grund des Gutachtens allein nicht zu einer sachgerechten Entscheidung kommen, was sich im Abstimmungsverhalten der Fraktionen widerspiegelt.
Köln, 3.2.2009
Alexander Gundel
10.2.2009
Inzwischen wissen wir, dass es tatsächlich drei Anträge zur "Rheinuferquerung der Nord-Süd Stadtbahn" auf der Ratssitzung am 10.2.2009 gab.
Neben dem Anträgen von KBB und Grünen gab es noch einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Nach unseren Informationen sind alle drei Anträge beschlossen worden. Soweit die verschiedenen Anträge sich ähneln, gilt offenbar jeweils der weitergehende Antrag.
Hier finden Sie den Antrag des KBB.
10.2.2009
Nachdem die Kölner Linke zunächst den Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung in ihr Internetangebot aufgenommen hatte (hier) erschien heute unter der Überschrift "Kein 6-spuriger Ausbau - Kein Kahlschlag auf der Rheinuferstraße!" ein Artikel im aktuellen "Platzjabbeck" auf Seite 5 über die Baumaßnahmen und die Abholzungen an der Rheinuferstraße. Der Platzjabbeck ist nicht nur eine Figur am Rathausturm, sondern auch die Zeitung der Fraktion der Linken.
9.2.2009

Das Kölner-Bürger-Bündnis hat einen Antrag "Rheinuferquerung Nord-Süd Stadtbahn" eingebracht.
Darin werden Feinstaubmessungen am Rheinufer gefordert, sowie die Erstellung eines Gutachtens zum möglichen Verdrängungsverkehrs in die Wohnviertel.
Inzwischen ist uns auch der Ersetzungsantrag der Grünen zum Antrag des KBB bekannt.
Die Grünen fordern Feinstaubmessungen an der gesamten Rheinuferstraße, Konzepte zur Verringerung des Verdrängungsverkehrs in den anliegenden Vierteln und Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der Rheinuferstraße.
Hier können Sie den Antrag auf den Seiten des KBB einsehen.
Hier finden Sie die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.2.2009.
5.2.2009
Die Antwort von Barbara Moritz: Eine Unterquerung der Bahn sei zu teuer und gefährde Zuschüsse. Die Grünen wollten lieber die Verkehrsentwicklung abwarten und den "Durchgangsverkehr von der Rheinuferstraße auf die Autobahn" lenken. Die Rheinuferstraße sei eine innerstädtische Straße, die "alleine zur Erschließung der anliegenden Gebäude dienen sollte".
Soweit die Verkehrsplanung aus dem grünen Märchenwald...
Bürgerinitiative Rheinuferstraße
Monika Prinz
Agrippinaufer 4
50678 Köln
Email: bi-rheinuferstraße@netcologne.de
An
Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
Frau Barbara Moritz
per Fax: 221 24 555
25.01.2009
Sehr geehrte Frau Moritz,
sehr geehrte Damen und Herren von Bündnis 90 Die Grünen,
viele Anfragen von betroffenen Bürgern/innen haben dazu geführt, dass sich eine neue Initiative unter dem Namen „Bürgerinitiative Rheinuferstrasse“ gegründet hat. Wir wollen neben anderen Initiativen als ergänzende Kraft den Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen untermauern.
Als Bürger/innen der Rheinuferstrasse und des Rheinauhafens sind wir unmittelbar betroffen und von der Erhaltung des Status Quo, den ihre Partei befürwortet, nicht überzeugt. Die Gründe, die Sie anführen, dass sich der Verkehr reduzieren wird und dass die Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen werden, klingen nach einem Märchen (zumal die Bonnerstrasse eingeschränkt wird). Schließlich hat der Ausbau des Rheinauhafens ca. 2.500 Arbeitsplätze geschaffen, neue Bürger haben sich im Rheinauhafen angesiedelt und nicht zuletzt ist ein Anstieg der Touristenzahlen zu verzeichnen. Damit geht einher, dass der Autoverkehr zunehmen wird bzw. schon zugenommen hat. Wir sehen es schließlich täglich. Außerdem wurde auch noch die längste Tiefgarage Europas vor unserer Türe gebaut.
Wir wollen aber keinen „PARKPLATZ“ in unserem Viertel und auch keinen Ausbau auf sechs Spuren. Wir wollen eine Lösung, die für uns alle annehmbar ist. Da baut man eine Nord-Süd-Stadtbahn und lässt diese am neuralgischsten Punkt der Strecke aus der Erde kommen bzw. die Rheinuferstraße queren. Das sollen die Bürger und Bürgerinnen verstehen? Warum lässt man die Nord-Süd-Stadtbahn die letzten ca. 180 m nicht auch noch unterirdisch weiterfahren? Dies wäre für alle die eleganteste Lösung.
Der von Ihrer Partei befürwortete Erhalt des Status Quo aber würde für die Bewohner der Rheinuferstrasse bedeuten, dass sich bei der Querung der Nord-Süd-Stadtbahn über die Rheinuferstrasse und der damit verbundenen BÜSTRA-Schaltung jeden Tag viele Staus ergeben, das ist für uns nicht hinnehmbar.
Wähler werden Sie mit dieser Ihrer Position nicht überzeugen. Wünschenswert wäre eine Positionierung der Grünen, über die man noch in vielen Jahren positiv spricht. Machen Sie sich daher stark für eine Weiterführung der unterirdischen Querung der Nord-Süd-Stadtbahn in Höhe der Rheinuferstraße.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Prinz
Bürgerinitiative Rheinuferstraße
Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Gülichplatz 3, 50667 Köln
Im Auftrag von Frau Rita Lück
Bürgerinitiative Rheinuferstraße
Monika Prinz
Agrippinaufer 4
50678 Köln
Per Mail: bi-rheinuferstraße@netcologne.de
Ihr Schreiben vom 25.1.2009 Straßenbahnquerung der Rheinuferstraße
Sehr geehrte Frau Prinz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Januar 2009. Sie haben Recht mit Ihrer Kritik an der Planung bzgl. der Streckenführung der Nord-Südstadtbahn. Die von Ihnen vorgeschlagene Variante, die Nord-Südstadtbahn erst hinter der Rheinuferstraße an die Oberfläche kommen zu lassen, hätte zur Folge, dass das Genehmigungsverfahren neu eingeleitet werden müsste und außerdem erheblich teurer würde. Dies könnte unter anderem dazu führen, das der Zuschussgeber, hier das Land, aufgrund der zeitlichen Verzögerung und der erheblichen Mehrkosten von seiner Zusage zur Mitfinanzierung zurücktritt, da damit der Verkehrswert der neuen U-Bahn nicht mehr erreicht würde.
Wir möchten Ihnen kurz unsere Position erläutern:
Hätten wir uns damals mit unserer favourisierten Streckenführung, durchgesetzt, gäbe es nun keine Diskussion um die Querung der Rheinuferstraße. Wir wollten die Führung der Nord-Süd-Stadtbahn nur im Bereich der Altstadt als U-Bahn ausbauen und dann weiter entlang des Rheins auf den damals noch vorhandenen HGK-Schienen bis zum Ubierring und dann weiter nach Rodenkirchen führen.
Auch für die Führung der zweiten Baustufe von der Marktstraße bis zum Rheinufer hatten wir eine andere Lösung vorgeschlagen, und zwar oberirdisch über die Bonner Straße bis zum Bayenthalgürtel, wo eine Linie links, parallel mit dem Autoverkehr, in den Gürtel abbiegen sollte, um an der Rheinuferstraße weitergeführt zu werden. Diese Variante wäre nicht nur erheblich billiger geworden, zum damaligen Zeitpunkt bereits 20 Millionen Euro, sondern wäre wahrscheinlich schon realisiert und hätte den Kölnerinnen und Kölnern das lang anhaltende Baustellenchaos erspart. Diese Variante wurde damals auch von der Verwaltung unterstützt.
Doch leider konnten sich im Jahre 2000 in dieser Diskussion CDU und FDP, als Vertreter einer kleinen Marienburger Minderheit, die keine „Störung“ ihres Viertels durch eine Straßenbahn wollte, mit der jetzt im Bau befindlichen Variante durchsetzen. Diese Planung war nicht durchdacht, wie jetzt deutlich wird.
Denn die neue Stadtbahn kann nicht so einfach die Straße kreuzen, wie es bislang am Ubierring der Fall ist, sondern es muss eine Kreuzung nach dem „Eisenbahnquerungsgesetz“ geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass die Bahn absoluten Vorrang an der Kreuzung hat, was ja grundsätzlich nicht negativ ist.
Nun befürchtet die Verwaltung und ebenfalls SPD/CDU und FDP, dass es im Fall der Einführung des 5-Minuten-Taktes der Bahn in den Spitzenzeiten zu langen Autostaus auf der Rheinuferstrasse kommen könnte. Deshalb wurden zwei Alternativen zur Gestaltung vorgelegt: ein Tunnel für die Autos unter den Stadtbahnschienen hindurch oder die Aufweitung der Rheinuferstraße vor und hinter der Kreuzung auf sechs Fahrspuren.
Die Tunnellösung, von der CDU favourisiert, würde nach ersten Schätzungen etwa 60 Millionen Euro und jede Menge Bäume kosten, die auch später nicht nachgepflanzt werden könnten und dazu führen, dass sich die Tunnelmünder als hässliche Akzente im Straßenraum darstellen würden. Außerdem wäre die Rheinuferstraße für mindestens 1 Jahr lang gesperrt.
Die Aufweitung auf sechs Fahrspuren wäre zwar deutlich billiger, es müssten aber dafür noch mehr Bäume gefällt werden und die Verbreiterung der Straße würde die Stadt noch weiter vom Rheinufer trennen.
Für uns Grüne kommen deshalb beide Varianten nicht in Frage. Wir halten es für viel sinnvoller, erst einmal die Verkehrsentwicklung abzuwarten, ehe man bauliche Maßnahmen ergreift. Unserer Meinung nach sollten verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar den Durchgangsverkehr von der Rheinuferstraße auf die Autobahn lenkt. Die Rheinuferstraße ist eine rein innerstädtische Straße, die allein zur Erschließung der anliegenden Gebäude dienen sollte.
Da der Autoverkehr in der City weiter rückläufig ist und sich das Mobilitätsverhalten der Menschen gerade angesichts steigender Energiepreise ändert, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr nehmen jedes Jahr weiter zu, kann es gut sein, dass es gar nicht zu den befürchteten Staus auf der Rheinuferstraße kommen wird.
Wir finden, diese Prognose ist es wert, erst einmal abzuwarten, wie sich die Verkehrsströme tatsächlich entwickeln und dann gegebenenfalls kreative Lösungen zu entwickeln.
Wir werden bei eventuellen Verhandlungen mit möglichen politischen Partnern nach der Kommunalwahl erneut auf eine Rücknahme des jetzt geltenden Ratsbeschlusses drängen. Zur Zeit gibt es dafür leider keine Mehrheit. Bei einem Antrag jetzt würden wir wieder scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Barbara Moritz
gez. Bettina Tull
Fraktionsvorsitzende
verkehrspolitische Sprecherin
Rita Lück
Stadtentwicklung und Verkehr
Fraktion die Grünen
Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
Tel. 0221-221-25915 / fax: 0221-221-24555
5.2.2009

Die am 03.02.2009 im Restaurant "Spielplatz" versammelten Bürgerinnen/Bürger und VertreterInnen/Vertreter der Initiativen
fordern die Ratsfraktion der Kölner Grünen auf, im Rat der Stadt den Antrag zu stellen, dass der Ratsbeschluss vom 25.09.2008 zum 6-spurigen Ausbau der Rheinuferstraße im Abschnitt Ubierring/Schönhauser Straße und entsprechenden Baumfällungen zugunsten einer Neuwürdigung und entsprechenden Planungskorrekturen des Stadtbahn-Kreuzungsproblems Rheinuferstraße/Höhe Südbrücke aufgehoben wird.
Köln, am 03. Februar 2009
für die Initiativen:
gez. Ellen Winter
gez. Pui Schmid von Schwind
gez. Harald von der Stein
gez. Petra Hoff
gez. Ottmar Lattorf
5.2.2009
2.2.2009
30.1.2009

Moderation: Martin Stankowski
anwesende Politiker: Karl-Heinz Walter (SPD), Bettina Tull (Die Grünen), Ralph Sterck (FDP), Bernhard Mevenkamp (CDU), Dr. Martin Müser (KBB), Jörg Detjen (Die Linke)
vertretene Interessensgruppen: BISA, Bürgerinitiative Rheinuferstraße, NABIS,
Netzwerk "Bürger für Bäume" für BI Kölsche Baumschützer, www.kein-kahlschlag.de
Nachbereitung dieser Bürgerversammlung findet am 3.02. im Spielplatz statt!
29.1.2009

28.1.2009
27.1.2009
25.1.2009

Kontakt: bi-rheinuferstrasse@netcologne.de
25.1.2009
14.1.2009
Heute konterte Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters ebenfalls im Kölner Stadtanzeiger mit der Aussage, dass Rot-Grün mit dem Geld aus dem Konjunkturprogramm KEINESFALLS den gestrigen Vorschlag von Schramma umsetzen möchte. Dabei sprach Roters allerdings von einem Tunnel für die Rheinuferstraße und nicht von einem Tunnel für die Nord-Süd-Stadtbahn.
Sehr verwirrend!
Dann schreibt auch noch der Express zum gleichen Thema. Lesen Sie am besten selbst:
Stadtanzeiger am 13. Januar:
am 14. Januar
und der Express am 14. Januar
14.1.2009
www.Kein-Kahlschlag.de
die website wird immer häufiger abgerufen und jeden Tag melden sich immer weiter Leute für den Newsletter an.
Zeitungsartikel zum Thema bitte dort hinschicken sowie alle weiteren Informationen. Bitte um rege Nutzung des Forums!
Presse
Termin mit der Stadtrevue am vergangenen Samstag: Meldung über die Arbeit der BISA/Kein-Kahlschlag erscheint in der nächsten Ausgabe.
Pressemitteilung vom 13.01. im KSTA: Gelder aus dem Konjunkturprogramm sollen lt. Schramma für einen Tunnelbau für die Straßenbahn (!) verwendet werden. Mitteilung allerdings bzgl. der vorangegangenen Meldungen missverständlich!
insgesamt: KSTA soll mehr eingebunden werden!
Info-Tische
gibt es bis zum 25.01. an der Severinstorburg und am Kap am Südkai, Erfahrungen damit sind überwiegend gut: bisher über 320 Unterschriften.
Flyerdruck und –Verteilung
Präsentation der neuen Flyer (enthalten eine Postkarte, die zum Rathaus geschickt werden kann) und Aufkleber: Wer bei der Verteilung helfen kann, bitte Name, Adresse hinterlassen. Verteilung sollte auch in umliegenden Bezirken erfolgen. Finanzierung über das Aktionskonto. Kontakt über Telefonnr. 311587, mobil: 0157 74100752 , Wolfgang Hollmer
geplantes Projekt für das „Siebengebirge“: Plakate (evtl. Stoff), die in die Fenster gehängt werden können
Aufkleber an den Ampeln von den Baumfreunden: Zugriff auf website www.Buerger-fuer-Baeume.com hat sich daraufhin verdreifacht!
Frau Stucken (KBB): es gibt von der Stadt Köln kein stimmiges Gesamtkonzept für die entstehende Verkehrssituation. Sie betont den mit allen Beteiligten gemeinsamen Wunsch nach einer niveau-ungleichen Querung der Straßenbahn über die Rheinuferstraße. Die vorgesehene Querung nach BÜSTRA würde 90 Sekunden benötigen, d.h. in diesem Abstand werden die Ampeln auf Rot geschaltet. Die KVB hat das Baurecht, d.h. durch die Beschrankung der Rheinuferstraße werden Staus entstehen.
=> es müssen Alternativen für dieses kommende Problem überlegt und gemeinsame Ziele entwickelt werden!
Masterplan:
Vorschläge für die Rheinuferstraße: gilt als „Radialstraße“, d.h. sie sollen entschleunigt werden bei gleich bleibender Leistungsfähigkeit. Infos dazu werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Baumfällungen werden allerdings im Masterplan bemängelt, das begrünte Rheinufer soll zum Erscheinungsbild Kölns gehören!
Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch die geplante Verbreiterung:
Prognosen/Gutachten dazu können bei J. Schmidt von Schwind eingesehen werden.
Aktionskonto:
beim letzten runden Tisch in der Martin-Luther-Kirche wurde ein Aktionskonto initiiert, auf dem bereits 250 Euro eingegangen sind. Im Internet („Aktionskonto“ auf der website von kein-kahlschlag.de) wird die Kontonummer veröffentlicht, die Buchführung ist jederzeit einsehbar.
es gibt Kontakt zu einem Aktionskünstler, der schon häufiger Aktionen mit Bäumen gemacht hat => Terminvereinbarung
Gespräche mit beiden Fraktionen waren wenig ertragreich, die Beteiligten schienen nicht besonders gut informiert zu sein. Abzuwarten bleiben die Informationen der Parteien am 29.01.09!
Moderator der Podiumsdiskussion wird Herr Martin Stankowski sein. Diskussionsbeiträge sollten am 26./27.01. zusammen mit ihm vorbereitet werden. Eingeladen sind außerdem alle Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionen des Rates.
Vorschlag/Diskussion: Einladung von Hr. Streitberger als Dezernenten der Stadtentwicklung und als politisch Verantwortlichem und evtl. Hrn. Harzendorf als direkt zuständigem Ansprechpartner, außerdem einen Vertreter der KVB
Vorschlag: Ausarbeitung eines Fragenkatalogs, auf den sich die Politiker vorbereiten können sollen.
Zentrale Themen der Aktion sollen sein: 1) Anwohnerinteressen, 2) Diskussion eines verkehrspolitischen Konzepts, 3) Schutz der Bäume
Forderung: in die Diskussionsrunde sollen 4 Betroffene mit aufgenommen werden, die den Politikern gegenübergesetzt werden. Ergänzt werden diese dann durch Beiträge aus dem Publikum.
Vorschlag vom NABIS: Aktion 1 Woche/10 Tage vor dem 29.01.: Plakate an den Bäumen mit „Ich liebe dich“ anzubringen
für den 29.01. hat sich der Arbeitskreis „Ökologie“ von Attac angekündigt => Diskussion der Gefahr einer Instrumentalisierung
Arbeitsgruppen Stadt-Planung, Gesundheit, Werbung, sollten im Februar tagen
März, April und Mai: Flyer, Plakate, Fahnen
nächstes Treffen im Spielplatz zur Vor- und Nachbereitung der Aktionen sollte kurzfristig nach dem 29.01. im Februar stattfinden, dort dann die weitere Planung.
11.1.2009
Liebe Südstädter- und UnterstützerInnen,
Zur Vorbereitung der Bürgerversammlung im Bürgerhaus Stollwerck am Donnerstag, dem 29.01.2009 um 20.00 Uhr, lädt die BISA -Bürgerinitiative Südliche Altstadt ein in den SPIELPLATZ (Ubierring-Ecke Trajanstraße) am Dienstag, dem 13.01.2009 um 20.00 Uhr mit folgenden Diskussions- und Informationsthemen:
Wir sind gespannt, wer es am Dienstag in den SPIELPLATZ schafft ...
Herzliche Grüße Pui Schwind
BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt Köln e.V.
c/o Schmidt von Schwind
Titusstr. 4, 50678 Köln
Tel.: 0221/37 61 619
FAX 0221/937 81 30
9.1.2009

Die Baumschützer haben sogenannte Visitenkarten gedruckt und diese wetterfest an Fussgängerampeln geklebt.
Vielen Dank!
8.1.2009
14.12.2008

Heute gab es den ersten Infostand an der Zufahrt zum Süd-Kap.
Weitere Termine im Vorfeld der Versammlungen, die am 13.1.2009 im Spielplatz und am 29.1.2009 im Bürgerhaus Stollwerk stattfinden, sind:
9.12.2008
Protokoll zur 3. Bürgerversammlung zum sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße am 09.12.08, 20 Uhr in der Martin-Luther-Kirche, Südstadt
Protokoll
Für das große Treffen am 29.01.08 im Bürgerhaus Stollwerk soll es in der Woche davor ein Vorbereitungstreffen geben (am 13.01. im „Spielplatz“), Platz ist für ca. 150 Leute, alle Ratsfraktionen sind eingeladen, erhalten ein Podium, nötig wäre ein Moderator (Vorschlag: Martin Stankowski), auch die KBB soll eingeladen werden.
Für dieses Treffen soll viel Werbung gemacht werden.
Fragen an die Politiker sollten dafür vorformuliert werden
wofür braucht man sie: es soll klargestellt werden, dass die Initiative Rückhalt in der Bevölkerung hat! Dazu muss klar sein, an wen die Liste überreicht wird, z.B. Moratorium fordern und an den Rat einreichen.
In welcher Form wird der Protest an die Politik weitergegeben: auf verschiedenen Wegen: Postkarte, eMail, ecards,
wichtig: als Adresse die Geschäftsstelle angeben!
Organisatoren: Anne Kaute, Wolfgang Hollmer, Yvonne Bienko
8.12.2008
6.12.2008
Zwei Schreiben der Stadt Köln (Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, Herr Streitberger) zu ihrem weiteren Vorgehen. Dabei sehen wir einen Widerspruch zwischen der "eigentlichen Aufweitung". die erst südlich der Maternusstraße beginnen soll (im ersten Brief) und dem "sechspurigen Ausbau ... zwischen Ubierring und Schönhauser Straße" (im zweiten Brief).
Zu dem von Herrn Streitberger verwendeten Begriff "geringsten Konfliktpotenzial" empfehlen wir auch den untenstehenden Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 5.12.2008.
am 23.10.2008:
am 25.11.2008:
5.12.2008
27.11.2008
27.11.2008
24.11.2008
19.11.2008
18.11.2008
2. BISA-Bürgerversammlung zum sechspurigen Ausbau der Rheinuferstraße und dem damit zusammenhängenden Kahlschlag von 174 Bäumen und der entsprechenden Zeitplanung der Stadt Köln lt. Ratsbeschluss vom 25.09.2008 am 18.11.08, 20 Uhr im „Spielplatz“ (Ubierring)
Protokoll
anwesende Politiker:
Vorschlag: Wahl von Gruppenvertretern zu den einzelnen Themen, da Arbeitsaufwand sehr hoch!
Tagesordnung:
Viel Zustimmung findet der Vorschlag der Gründung einer „Strategiegruppe“, die überlegt, wie das ganze Vorhaben verhindert werden kann.
=> Gefahren müssen aufgezeigt werden! Begründung der Notwendigkeit der Verbreiterung der Rheinuferstraße durch die Stadt: Ausbau des Rheinauhafens macht angeblich eine Anpassung der Verkehrsverhältnisse notwendig. Das war aber bei der Planung des Rheinauhafens gar nicht vorgesehen!
Ergänzung: dazu sollten Fakten erarbeitet werden, die diese Gruppe argumentativ unterstützen!
Vorschlag: Verkehrspolitik der Stadt Köln muss im Zentrum der Diskussionen stehen, dies geht vor privaten Interessen!!
Frau Stucken (KBB): Erläuterung zur BÜSTRA: Ziel: Stärkung des ÖPNV, d.h. Vorrangschaltung für den Autoverkehr soll zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel geändert werden.
Durch Verbreiterung der Rheinuferstraße wird der Stau nur verbreitert, nicht verringert, d.h. Lärm- und Geruchsbelästigung nimmt für die Anwohner massiv zu!
Deshalb: sinnvollste Lösung wäre die Tunnellösung für den Autoverkehr mit Verbindung zum Rheinauhafen.
Dazu: Einwirkung auf die Regierung: BÜSTRA muss zurückgenommen werden!
Kosten: Tunnellösung würde die Stadt Köln ca 13,4 Millionen kosten, da Landesmittel dazukommen.
Volker Görzel (FDP), Bezirksvertretung Innenstadt: Ursache des Plans zur Verbreiterung der Rheinuferstraße ist die Stärkung des ÖPNV (Nord-Süd-Bahn). Gefahr der Entstehung von Ausweichverkehr in die Nebenstraßen.
Aufruf zur Forderung an die Verwaltungsmitglieder, den Beschluss zurückzunehmen, dann aber 2 Konsequenzen: Tunnellösung oder Ausweichverkehr! Oder weitere Alternativen erarbeiten!
Vorschlag: nach Möglichkeit auf die Ablehnung des 6spurigen Ausbaus konzentrieren und ideologische Diskussionen vermeiden.
=> Aktionen planen (Kontakte nach Hamburg, Berlin z.B.)
Kahlschlag von voraussichtlich 174 Bäumen:
neues Gesetz vom 19.07.07: Schutz der Alleen, ihre Beseitigung ist verboten!
Vorschlag: am Dienstag, 25.11. sollten sich einige Bürger finden, die mit zur SPD-Ratsfraktion gehen, um zu fordern, den Beschluss auszusetzen.
=> Was bedeutet das für die Planung/ für die Verkehrszahlen?
V. Görzel: es muss geprüft werden, ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg hätte! Kommunalwahltermin im Juni 09 muss dazu genutzt werden!
In jedem Fall ist Eile geboten!!
Vorschlag für einen weiteren Klärungspunkt mit der SPD: gibt es ein Planfeststellungsverfahren für den 6-spurigen Ausbau und damit das Fällen der Bäume?
Nach Auskunft von Herrn Harzendorf: Planfeststellungsverfahren ist für April geplant, dann gibt es für die Bürger die Möglichkeit des Einspruchs.
Vorschläge:
a) Inhaltliche Themen? Vortragende Gruppenvertreter?
b) Flugblätter (Texte)
c) Plakate (Gestaltung)
d) Einladungen an wen? Wer auf dem Podium? Ratsfraktionen? Stadt-Verwaltung?
e) Infostände (Chlodwigplatz, Kap am Südkai)?
f) Finanzierung
Vorschlag: zur Finanzierung geplanter Aktionen z.B.„Baum-Aktien“ (10,- 20,- Euro) vergeben
Aktuelle Informationen, Stellungnahmen, Foren und Einladungen
das nächste Vorbereitungstreffen für den 29.01. soll Anfang Januar stattfinden!
15.11.2008
13.11.2008
12.11.2008
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
wie zugesagt, herzliche Einladung zur 2. BISA-Bürgerversammlung zum sechspurigen Ausbau der Rheinuferstraße und dem damit zusammenhängenden Kahlschlag von 174 Bäumen und der entsprechenden Zeitplanung der Stadt Köln lt. Ratsbeschluß vom 25.09.2008 am Dienstag, den 18.11.2008 um 20.00 Uhr (auf Wunsch wieder) im SPIELPLATZ (Ubierring/Ecke Trajanstraße). Die Kölner Ratsfraktionen werden dazu eingeladen.
Wir hoffen, Sie alle am Dienstag begrüßen zu können, Ihr Joachim Schmidt v. Schwind
BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt
c/o Schmidt von Schwind
Titusstr. 4, 50678 Köln
Tel.: 0221/37 61 619
FAX 0221/937 81 30
6.11.2008
4.11.2008
Liebe BISA-MitstreiterInnen, FreundInnen und Interessierte,
der Rat der Stadt Köln hat - nur mit den Stimmen der SPD - beschlossen, die Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Schönhauserstraße auf sechs Spuren zu verbreitern, damit der Verkehr nicht stockt, wenn die Straßenbahn Linie 16 in ein paar Jahren in schnellerem Takt über die Rheinuferstraße fahren muss.
Ist nur der Autoverkehr betroffen? ... Die gerade überstandene 15-monatige Lärmbelästigung für die Anwohner wird auf weitere 15 Monate verlängert! Doch die schändliche Umsetzung dieses Ratsbeschlusses bedeutet insbesondere das Abholzen von 150 Bäumen entlang der Rheinuferstraße! Dagegen wehren sich die Südstädter!
Die BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt lädt deshalb für Dienstag, 04.11.2008 um 20,00 Uhr alle Bürger zu einer Versammlung in die Gaststätte SPIELPLATZ (Ubierring/Ecke Trajanstraße) ein.
Vorläufige Tagesordnungspunkte:
Wir hoffen, Sie alle am 04. 11. im Spielplatz begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen für die BISA
Joachim Schmidt von Schwind
BISA-Bürgerinitiative Südliche Altstadt
c/o Schmidt von Schwind
Titusstr. 4, 50678 Köln
Tel.: 0221/37 61 619
FAX 0221/937 81 30
26.10.2008